Voraussetzungen und Konsequenzen eines neuen Politikfeldtypus für die Koordination von Politik (Vortrag im Panel zu Thema 7 „Koordination von Politik: horizontal, vertikal, not at all?”, zusammen mit Basil Bornemann

Die allenthalben diagnostizierte Zunahme von Vielfalt und Komplexität in Politik und Gesellschaft hinterlässt auch im Policy-System Spuren. So stehen Policy-Akteure bei ihren Versuchen, politische Probleme zu bearbeiten, mehr und mehr vor einer doppelten Komplexitätsherausforderung: Einerseits sind sie mit einer zunehmenden Komplexität gesellschaftlicher Probleme konfrontiert; andererseits sehen sie sich bei der Bearbeitung dieser Probleme einer immer differenzierteren Landschaft bestehender politischer Programme und institutionalisierter Politikfelder gegenüber, die miteinander in vielfältigen Wechselwirkungen stehen und potentiell auch die Wirkungsweise neuer Policies beeinträchtigen.
Bestand das klassische Reaktionsmuster auf neue gesellschaftliche Problemlagen in einer (weiteren) Ausdifferenzierung und Institutionalisierung neuer sektoraler Politikfelder, innerhalb derer spezifische Probleme auf dem Wege „einfacher“ Koordination zwischen beteiligten Akteuren abgearbeitet wurden, scheint dieses Muster mit Blick auf die doppelte Komplexitätsherausforderung zunehmend an Grenzen zu stoßen. Zumindest lässt sich in der politischen Praxis jüngst auch ein alternatives Muster der Konstituierung von Politikfeldern beobachten, das potentiell auch Folgen für das Policy-Making und die Koordination von Politik innerhalb dieser Felder hat.
So sehen sich politische Akteure in zwei jüngeren Politikfeldern, der Klimapolitik und der Nachhaltigkeitspolitik, mit übergreifenden Problemstrukturen konfrontiert, deren Bewältigung zumindest mittel- und langfristig nicht weniger als eine umfassende gesamtgesellschaftliche Transformation nötig macht. Eine Bearbeitung einzelner Probleme mit Hilfe sektoraler politischer Programme erscheint hier wenig aussichtsreich. Vor diesem Hintergrund sind schon die politisch handelnden Akteure selbst davon ausgegangen, dass die üblichen Ansätze der Institutionalisierung entsprechender Politikfelder durch Ausdifferenzierung aus einem bestehenden Ressort oder durch Gründung eines neuen Querschnittsressorts nicht angemessen sind. Vielmehr erscheinen die institutionell befestigten Grenzen der etablierten Politikfelder selbst als Hindernis für eine integrierte Bearbeitung der Probleme, mit denen das politische System im Hinblick auf Klimawandel und Nachhaltigkeit konfrontiert ist. Sollen die Grenzen funktional ausdifferenzierter Politikfelder nicht einfach aufgelöst oder willkürlich übersprungen werden, dann macht die geforderte Politikintegration eine reflexive Grenzarbeit nötig, für die neue Organisationsformen und Instrumente zu finden sind.
Die geforderte integrative Perspektive wird in der Klima- und der Nachhaltigkeitspolitik überdies explizit mit einem Politikverständnis verknüpft, das über die bisher gängigen Konzepte von politischen Maßnahmen, Programmen und Plänen hinaus weist und stattdessen mit dem Begriff „Strategie“ verbunden ist. An die Stelle von Klimaprogrammen und Nachhaltigkeitsplänen sind auf unterschiedlichen politischen Ebenen Nachhaltigkeitsstrategien sowie Strategien zu Klimaschutz und Klimaanpassung getreten. Strategie wurde dabei von den politischen Akteuren selbst als alternativer und gegenüber bisherigen Formen des Policy-Making eher angemessener Modus der politischen Problembearbeitung eingeführt.
Dieser neue in der politischen Praxis beobachtbare Ansatz der strategischen Integration von Politikfeldern lässt sich als Gegenbewegung zum klassischen Muster einer institutionellen Ausdifferenzierung interpretieren – genauer: als eine von politischen Akteuren aufgrund wahrgenommener Grenzen des klassischen Modus der Problembearbeitung selbst lancierte Gegenbewegung. Der Ansatz markiert dabei insofern eine potentielle Reflexivierung des Policy-Making, als er nicht nur der Komplexität erster Ordnung (auf der Ebene gesellschaftlicher Probleme) Rechnung trägt, sondern auch die selbst erzeugte Komplexität zweiter Ordnung (auf der Ebene des Policy-Systems) problematisiert und zum Gegenstand von policy-übergreifenden Koordinationsbemühungen macht. Aus der Sicht der Akteure birgt ein solcher Ansatz das Potential einer flexiblen Fixierung von Handlungsfeldern, die auf bestehende institutionalisierte Strukturen aufbauen; mithin also eine „neue Beweglichkeit“ in der Politikgestaltung, ohne Differenzierungsgewinne aufzugeben.
Aus der Sicht eines wissenschaftlichen Beobachters wirft dieser neue Politikfeldtypus indes eine Reihe von Fragen auf:
1.Wie lassen sich die empirischen Beobachtungen zu integrativ-strategischen Politikfeldern konzeptionell systematisieren und differenzieren?
2.Was sind die Konsequenzen dieses neuen Politikfeldtypus für das Policy-Making und die Koordination von Politik und wie sind diese Folgen im Hinblick auf Transparenz und Zurechenbarkeit von politischen Entscheidungen zu bewerten?
3.Was sind theoretische und analytische Implikationen integrativ-strategischer Politikfelder für das bestehende policy-analytische Repertoire zur Beschreibung, Erklärung und Bewertung von Politik?
In der Auseinandersetzung mit diesen Fragen zielt das vorgeschlagene Papier auf einen empirisch basierten Beitrag zur konzeptionellen Klärung des Verständnisses integrativ-strategischer Politikfelder sowie zur Reflexion der Konsequenzen dieses neuen Politikfeldtypus für die Koordination von Politik. Dabei greift der Beitrag auf Ergebnisse aus abgeschlossenen Studien und laufenden Projekten zur Nachhaltigkeits- und zur Klimapolitik in der Bundesrepublik Deutschland zurück.


Ko-Referent