Schwerpunktbereichsklausur Öffentliches Recht: Europarecht: „Smart sanctions“ in der Europäischen Außenpolitik

Publikation: Beiträge in ZeitschriftenZeitschriftenaufsätzeLehre

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Die Fallbearbeitung behandelt die unionsrechtliche Problematik eines Sendeverbots für den russischen Propagandasender „Russia Today France“. Im Mittelpunkt stehen die Justiziabilität der europäischen Außenpolitik sowie die Medien- und Meinungsfreiheit aus Art. EUGRCHARTA2007 Artikel 11 EUGRCHARTA2007 Artikel 11 Absatz I, EUGRCHARTA2007 Artikel 11 Absatz II GRCh. Die Prüfung der GRCh erfolgt in dieser Konstellation vor dem Gerichtshof der EU, wäre aber nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG (Recht auf Vergessen II) grundsätzlich ebenso im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde denkbar.
OriginalspracheDeutsch
ZeitschriftJuristische Schulung
Jahrgang64
Ausgabenummer1
Seiten (von - bis)48-54
Anzahl der Seiten7
ISSN0022-6939
PublikationsstatusErschienen - 19.12.2023

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