Schwerpunktbereichsklausur Öffentliches Recht: Europarecht: „Smart sanctions“ in der Europäischen Außenpolitik
Publikation: Beiträge in Zeitschriften › Zeitschriftenaufsätze › Lehre
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Die Fallbearbeitung behandelt die unionsrechtliche Problematik eines Sendeverbots für den russischen Propagandasender „Russia Today France“. Im Mittelpunkt stehen die Justiziabilität der europäischen Außenpolitik sowie die Medien- und Meinungsfreiheit aus Art. EUGRCHARTA2007 Artikel 11 EUGRCHARTA2007 Artikel 11 Absatz I, EUGRCHARTA2007 Artikel 11 Absatz II GRCh. Die Prüfung der GRCh erfolgt in dieser Konstellation vor dem Gerichtshof der EU, wäre aber nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG (Recht auf Vergessen II) grundsätzlich ebenso im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde denkbar.
| Originalsprache | Deutsch |
|---|---|
| Zeitschrift | Juristische Schulung |
| Jahrgang | 64 |
| Ausgabenummer | 1 |
| Seiten (von - bis) | 48-54 |
| Anzahl der Seiten | 7 |
| ISSN | 0022-6939 |
| Publikationsstatus | Erschienen - 19.12.2023 |
- Rechtswissenschaft