Schwerpunktbereichsklausur Öffentliches Recht: Europarecht: „Smart sanctions“ in der Europäischen Außenpolitik

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Die Fallbearbeitung behandelt die unionsrechtliche Problematik eines Sendeverbots für den russischen Propagandasender „Russia Today France“. Im Mittelpunkt stehen die Justiziabilität der europäischen Außenpolitik sowie die Medien- und Meinungsfreiheit aus Art. EUGRCHARTA2007 Artikel 11 EUGRCHARTA2007 Artikel 11 Absatz I, EUGRCHARTA2007 Artikel 11 Absatz II GRCh. Die Prüfung der GRCh erfolgt in dieser Konstellation vor dem Gerichtshof der EU, wäre aber nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG (Recht auf Vergessen II) grundsätzlich ebenso im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde denkbar.
Original languageGerman
JournalJuristische Schulung
Volume64
Issue number1
Pages (from-to)48-54
Number of pages7
ISSN0022-6939
Publication statusPublished - 19.12.2023

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