Zu den Voraussetzungen einer Musterfeststellungsklage bezüglich Schadensersatzansprüchen von Käufern abgasmanipulierter Diesel-Pkw: ZPO §§263, 264, 606, 610; BGH, Beschl. v. 30.07.2019 – VI ZB 59/18 (OLG Braunschweig), ZIP 2019, 1982 = WM 2019, 1900
Publikation: Beiträge in Zeitschriften › Anmerkungen zu Gerichtsurteilen › Forschung
Authors
Leitsätze des Gerichts:
1. Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen.
2. Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaftmachung daran zu stellen sind, dass von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen.
3. Zu der Möglichkeit der Erweiterung einer Musterfeststellungsklage.
1. Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen.
2. Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaftmachung daran zu stellen sind, dass von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen.
3. Zu der Möglichkeit der Erweiterung einer Musterfeststellungsklage.
| Originalsprache | Deutsch |
|---|---|
| Zeitschrift | EWiR- Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht |
| Jahrgang | 35 |
| Ausgabenummer | 23 |
| Seiten (von - bis) | 737-738 |
| Anzahl der Seiten | 2 |
| ISSN | 0177-9303 |
| Publikationsstatus | Erschienen - 06.12.2019 |
- Rechtswissenschaft