Die Rolle des Deutschen Bundestages in der auswärtigen Handelspolitik der Europäischen Union: Insbesondere zu den parlamentarischen Einflussmöglichkeiten im völkerrechtlichen Vertragsschlussverfahren

Publikation: Beiträge in ZeitschriftenZeitschriftenaufsätzeForschung

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Der Beitrag unternimmt eine verfassungs- und unionsrechtliche Untersuchung der Rolle des Deutschen Bundestags in der Außenhandelspolitik der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stehen dabei die parlamentarischen Einwirkungsmöglichkeiten beim Abschluss völkerrechtlicher Handels- und Investitionsschutzverträge. Im Lichte der aktuellen Debatte um die kompetenzielle Einordnung solcher Verträge, entweder als gemischte Verträge oder aber als Verträge in alleinig europäischer Kompetenz, erfolgt die Untersuchung für beiderlei. Neben den in Art. 59 und 24 GG vorgesehenen Beteiligungsmechanismen werden daher auch (aus der Integrationsverantwortung folgende) Einwirkungsmöglichkeiten auf den Entscheidungsprozess im Rat der Europäischen Union in den Blick genommen.
OriginalspracheDeutsch
ZeitschriftEUROPARECHT
Jahrgang52
Ausgabenummer2
Seiten (von - bis)234-263
Anzahl der Seiten30
ISSN0531-2485
DOIs
PublikationsstatusErschienen - 2017
Extern publiziertJa

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