Die Rolle des Deutschen Bundestages in der auswärtigen Handelspolitik der Europäischen Union: Insbesondere zu den parlamentarischen Einflussmöglichkeiten im völkerrechtlichen Vertragsschlussverfahren

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Der Beitrag unternimmt eine verfassungs- und unionsrechtliche Untersuchung der Rolle des Deutschen Bundestags in der Außenhandelspolitik der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stehen dabei die parlamentarischen Einwirkungsmöglichkeiten beim Abschluss völkerrechtlicher Handels- und Investitionsschutzverträge. Im Lichte der aktuellen Debatte um die kompetenzielle Einordnung solcher Verträge, entweder als gemischte Verträge oder aber als Verträge in alleinig europäischer Kompetenz, erfolgt die Untersuchung für beiderlei. Neben den in Art. 59 und 24 GG vorgesehenen Beteiligungsmechanismen werden daher auch (aus der Integrationsverantwortung folgende) Einwirkungsmöglichkeiten auf den Entscheidungsprozess im Rat der Europäischen Union in den Blick genommen.
Original languageGerman
JournalEUROPARECHT
Volume52
Issue number2
Pages (from-to)234-263
Number of pages30
ISSN0531-2485
DOIs
Publication statusPublished - 2017
Externally publishedYes

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  • Law