„A new era in the settlement of investment disputes?“ – Reformvorschläge der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP
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4 S. Berlin: Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH. 2015, Verfassungsblog - On Matters Constitutional. (Verfassungsblog).
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T1 - „A new era in the settlement of investment disputes?“ – Reformvorschläge der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP
AU - Holterhus, Till Patrik
PY - 2015/9/17
Y1 - 2015/9/17
N2 - Kaum ein völkerrechtliches Thema wurde in den letzten Monaten so intensiv diskutiert wie die künftige Struktur des Investitionsschutzes in EU-Freihandelsabkommen. Die Sicherung staatlicher Regulierungsrechte, die Erneuerung des institutionellen Gefüges (siehe hierzu insbesondere den durch Prof. Krajewski für das BMWi ausgearbeiteten Vorschlag eines TTIP-Investitionsgerichtshofs, und die Beiträge auf Verfassungsblog hier und hier), eine Verfahrensreform sowie klare Regelungen zu dem Verhältnis von Investitionsschutz und nationalem Recht bzw. nationalen Rechtswegen waren Gegenstand der Diskussion. Zuletzt hatte sich auch das EU-Parlament für eine Reform des Investitionsschutzes ausgesprochen. Jetzt hat die EU-Kommission ihren mit Spannung erwarteten Entwurf eines TTIP-Investitionsschutzkapitels (Kommissions-Entwurf) vorgestellt. Tatsächlich ist dieser in vielerlei Hinsicht als gelungene Antwort auf die geforderten Reformen zu bewerten.
AB - Kaum ein völkerrechtliches Thema wurde in den letzten Monaten so intensiv diskutiert wie die künftige Struktur des Investitionsschutzes in EU-Freihandelsabkommen. Die Sicherung staatlicher Regulierungsrechte, die Erneuerung des institutionellen Gefüges (siehe hierzu insbesondere den durch Prof. Krajewski für das BMWi ausgearbeiteten Vorschlag eines TTIP-Investitionsgerichtshofs, und die Beiträge auf Verfassungsblog hier und hier), eine Verfahrensreform sowie klare Regelungen zu dem Verhältnis von Investitionsschutz und nationalem Recht bzw. nationalen Rechtswegen waren Gegenstand der Diskussion. Zuletzt hatte sich auch das EU-Parlament für eine Reform des Investitionsschutzes ausgesprochen. Jetzt hat die EU-Kommission ihren mit Spannung erwarteten Entwurf eines TTIP-Investitionsschutzkapitels (Kommissions-Entwurf) vorgestellt. Tatsächlich ist dieser in vielerlei Hinsicht als gelungene Antwort auf die geforderten Reformen zu bewerten.
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