TY - JOUR

T1 - Agrarsubventionen als Gegenstand des Umweltinformations- und Informationsfreiheitsrechts

AU - Schomerus, Thomas

AU - Scheel , Benedikt

PY - 2010

Y1 - 2010

N2 - Europäische Beihilfen für die Landwirtschaft machen den größten Anteil im EU-Etat aus und können zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Öffentlichkeit hat daher ein großes Interesse an der Veröffentlichung von Daten über Agrarsubventionen. Dies betrifft die aktive Publikation, insbesondere durch die EU-Agrar-Transparenzverordnung Nr. 259/2008, wie auch den passiven Informationszugang auf Antrag. Nachdem sich mehrere Gerichte mit der Frage auseinandergesetzt hatten, ob ein Anspruch auf die Herausgabe von Informationen nach dem Umweltinformations- bzw. Informationsfreiheitsgesetz besteht, hat das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2009 entschieden, dass die Herausgabe derartiger Informationen nicht unter Berufung auf den Ausnahmetatbestand des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigert werden darf.

AB - Europäische Beihilfen für die Landwirtschaft machen den größten Anteil im EU-Etat aus und können zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Öffentlichkeit hat daher ein großes Interesse an der Veröffentlichung von Daten über Agrarsubventionen. Dies betrifft die aktive Publikation, insbesondere durch die EU-Agrar-Transparenzverordnung Nr. 259/2008, wie auch den passiven Informationszugang auf Antrag. Nachdem sich mehrere Gerichte mit der Frage auseinandergesetzt hatten, ob ein Anspruch auf die Herausgabe von Informationen nach dem Umweltinformations- bzw. Informationsfreiheitsgesetz besteht, hat das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2009 entschieden, dass die Herausgabe derartiger Informationen nicht unter Berufung auf den Ausnahmetatbestand des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigert werden darf.

KW - Wirtschaftsrecht

M3 - Zeitschriftenaufsätze

VL - 21

SP - 188

EP - 192

JO - ZUR - Zeitschrift für Umweltrecht

JF - ZUR - Zeitschrift für Umweltrecht

SN - 0943-383X

IS - 4

ER -