Agrarsubventionen als Gegenstand des Umweltinformations- und Informationsfreiheitsrechts
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Europäische Beihilfen für die Landwirtschaft machen den größten Anteil im EU-Etat aus und können zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Öffentlichkeit hat daher ein großes Interesse an der Veröffentlichung von Daten über Agrarsubventionen. Dies betrifft die aktive Publikation, insbesondere durch die EU-Agrar-Transparenzverordnung Nr. 259/2008, wie auch den passiven Informationszugang auf Antrag. Nachdem sich mehrere Gerichte mit der Frage auseinandergesetzt hatten, ob ein Anspruch auf die Herausgabe von Informationen nach dem Umweltinformations- bzw. Informationsfreiheitsgesetz besteht, hat das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2009 entschieden, dass die Herausgabe derartiger Informationen nicht unter Berufung auf den Ausnahmetatbestand des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigert werden darf.
Original language | German |
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Journal | ZUR - Zeitschrift für Umweltrecht |
Volume | 21 |
Issue number | 4 |
Pages (from-to) | 188-192 |
Number of pages | 1 |
ISSN | 0943-383X |
Publication status | Published - 2010 |
- Commercial law