Agrarsubventionen als Gegenstand des Umweltinformations- und Informationsfreiheitsrechts

Publikation: Beiträge in ZeitschriftenZeitschriftenaufsätzeForschung

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Europäische Beihilfen für die Landwirtschaft machen den größten Anteil im EU-Etat aus und können zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Öffentlichkeit hat daher ein großes Interesse an der Veröffentlichung von Daten über Agrarsubventionen. Dies betrifft die aktive Publikation, insbesondere durch die EU-Agrar-Transparenzverordnung Nr. 259/2008, wie auch den passiven Informationszugang auf Antrag. Nachdem sich mehrere Gerichte mit der Frage auseinandergesetzt hatten, ob ein Anspruch auf die Herausgabe von Informationen nach dem Umweltinformations- bzw. Informationsfreiheitsgesetz besteht, hat das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2009 entschieden, dass die Herausgabe derartiger Informationen nicht unter Berufung auf den Ausnahmetatbestand des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigert werden darf.
OriginalspracheDeutsch
ZeitschriftZUR - Zeitschrift für Umweltrecht
Jahrgang21
Ausgabenummer4
Seiten (von - bis)188-192
Anzahl der Seiten1
ISSN0943-383X
PublikationsstatusErschienen - 2010