Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht – E-Scooter auf Hamburgs Straßen
Publikation: Beiträge in Zeitschriften › Zeitschriftenaufsätze › Lehre › begutachtet
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Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht – E-Scooter auf Hamburgs Straßen. / Gerlach, Jens.
in: Juristische Schulung, Jahrgang 62, Nr. 7, 2022, S. 658-664.Publikation: Beiträge in Zeitschriften › Zeitschriftenaufsätze › Lehre › begutachtet
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RIS
TY - JOUR
T1 - Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht – E-Scooter auf Hamburgs Straßen
AU - Gerlach, Jens
PY - 2022
Y1 - 2022
N2 - Schwerpunkte des Falls sind prozessual ein Antrag auf (vorbeugende) einstweilige Feststellung nach § 123 I VwGO und materiell die Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung im Zusammenhang mit dem gewerblichen Anbieten von E-Scootern auf öffentlichen Wegen. Die Fallbearbeitung verarbeitet zwei einander widersprechende Entscheidungen des OVG Hamburg (NVwZ-RR 2010, 34) und des OVG Münster (NJW 2020, 3797), bei denen es jeweils um das stationsunabhängige Abstellen von Mietfahrrädern ging.
AB - Schwerpunkte des Falls sind prozessual ein Antrag auf (vorbeugende) einstweilige Feststellung nach § 123 I VwGO und materiell die Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung im Zusammenhang mit dem gewerblichen Anbieten von E-Scootern auf öffentlichen Wegen. Die Fallbearbeitung verarbeitet zwei einander widersprechende Entscheidungen des OVG Hamburg (NVwZ-RR 2010, 34) und des OVG Münster (NJW 2020, 3797), bei denen es jeweils um das stationsunabhängige Abstellen von Mietfahrrädern ging.
KW - Rechtswissenschaft
M3 - Zeitschriftenaufsätze
VL - 62
SP - 658
EP - 664
JO - Juristische Schulung
JF - Juristische Schulung
SN - 0022-6939
IS - 7
ER -