Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht – E-Scooter auf Hamburgs Straßen
Publikation: Beiträge in Zeitschriften › Zeitschriftenaufsätze › Lehre › begutachtet
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Schwerpunkte des Falls sind prozessual ein Antrag auf (vorbeugende) einstweilige Feststellung nach § 123 I VwGO und materiell die Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung im Zusammenhang mit dem gewerblichen Anbieten von E-Scootern auf öffentlichen Wegen. Die Fallbearbeitung verarbeitet zwei einander widersprechende Entscheidungen des OVG Hamburg (NVwZ-RR 2010, 34) und des OVG Münster (NJW 2020, 3797), bei denen es jeweils um das stationsunabhängige Abstellen von Mietfahrrädern ging.
Originalsprache | Deutsch |
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Zeitschrift | Juristische Schulung |
Jahrgang | 62 |
Ausgabenummer | 7 |
Seiten (von - bis) | 658-664 |
Anzahl der Seiten | 7 |
ISSN | 0022-6939 |
Publikationsstatus | Erschienen - 2022 |
Extern publiziert | Ja |
- Rechtswissenschaft