Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht – E-Scooter auf Hamburgs Straßen

Publikation: Beiträge in ZeitschriftenZeitschriftenaufsätzeLehrebegutachtet

Authors

Schwerpunkte des Falls sind prozessual ein Antrag auf (vorbeugende) einstweilige Feststellung nach § 123 I VwGO und materiell die Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung im Zusammenhang mit dem gewerblichen Anbieten von E-Scootern auf öffentlichen Wegen. Die Fallbearbeitung verarbeitet zwei einander widersprechende Entscheidungen des OVG Hamburg (NVwZ-RR 2010, 34) und des OVG Münster (NJW 2020, 3797), bei denen es jeweils um das stationsunabhängige Abstellen von Mietfahrrädern ging.
OriginalspracheDeutsch
ZeitschriftJuristische Schulung
Jahrgang62
Ausgabenummer7
Seiten (von - bis)658-664
Anzahl der Seiten7
ISSN0022-6939
PublikationsstatusErschienen - 2022
Extern publiziertJa