Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht – E-Scooter auf Hamburgs Straßen

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Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht – E-Scooter auf Hamburgs Straßen. / Gerlach, Jens.
In: Juristische Schulung, Vol. 62, No. 7, 2022, p. 658-664.

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RIS

TY - JOUR

T1 - Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht – E-Scooter auf Hamburgs Straßen

AU - Gerlach, Jens

PY - 2022

Y1 - 2022

N2 - Schwerpunkte des Falls sind prozessual ein Antrag auf (vorbeugende) einstweilige Feststellung nach § 123 I VwGO und materiell die Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung im Zusammenhang mit dem gewerblichen Anbieten von E-Scootern auf öffentlichen Wegen. Die Fallbearbeitung verarbeitet zwei einander widersprechende Entscheidungen des OVG Hamburg (NVwZ-RR 2010, 34) und des OVG Münster (NJW 2020, 3797), bei denen es jeweils um das stationsunabhängige Abstellen von Mietfahrrädern ging.

AB - Schwerpunkte des Falls sind prozessual ein Antrag auf (vorbeugende) einstweilige Feststellung nach § 123 I VwGO und materiell die Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung im Zusammenhang mit dem gewerblichen Anbieten von E-Scootern auf öffentlichen Wegen. Die Fallbearbeitung verarbeitet zwei einander widersprechende Entscheidungen des OVG Hamburg (NVwZ-RR 2010, 34) und des OVG Münster (NJW 2020, 3797), bei denen es jeweils um das stationsunabhängige Abstellen von Mietfahrrädern ging.

KW - Rechtswissenschaft

M3 - Zeitschriftenaufsätze

VL - 62

SP - 658

EP - 664

JO - Juristische Schulung

JF - Juristische Schulung

SN - 0022-6939

IS - 7

ER -

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