Schwerpunktbereichsklausur Öffentliches Recht: Europarecht: „Smart sanctions“ in der Europäischen Außenpolitik

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Schwerpunktbereichsklausur Öffentliches Recht: Europarecht: „Smart sanctions“ in der Europäischen Außenpolitik. / Holterhus, Till Patrik; Dannenbring, Nicola.
In: Juristische Schulung, Vol. 64, No. 1, 19.12.2023, p. 48-54.

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RIS

TY - JOUR

T1 - Schwerpunktbereichsklausur Öffentliches Recht: Europarecht

T2 - „Smart sanctions“ in der Europäischen Außenpolitik

AU - Holterhus, Till Patrik

AU - Dannenbring, Nicola

PY - 2023/12/19

Y1 - 2023/12/19

N2 - Die Fallbearbeitung behandelt die unionsrechtliche Problematik eines Sendeverbots für den russischen Propagandasender „Russia Today France“. Im Mittelpunkt stehen die Justiziabilität der europäischen Außenpolitik sowie die Medien- und Meinungsfreiheit aus Art. EUGRCHARTA2007 Artikel 11 EUGRCHARTA2007 Artikel 11 Absatz I, EUGRCHARTA2007 Artikel 11 Absatz II GRCh. Die Prüfung der GRCh erfolgt in dieser Konstellation vor dem Gerichtshof der EU, wäre aber nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG (Recht auf Vergessen II) grundsätzlich ebenso im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde denkbar.

AB - Die Fallbearbeitung behandelt die unionsrechtliche Problematik eines Sendeverbots für den russischen Propagandasender „Russia Today France“. Im Mittelpunkt stehen die Justiziabilität der europäischen Außenpolitik sowie die Medien- und Meinungsfreiheit aus Art. EUGRCHARTA2007 Artikel 11 EUGRCHARTA2007 Artikel 11 Absatz I, EUGRCHARTA2007 Artikel 11 Absatz II GRCh. Die Prüfung der GRCh erfolgt in dieser Konstellation vor dem Gerichtshof der EU, wäre aber nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG (Recht auf Vergessen II) grundsätzlich ebenso im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde denkbar.

KW - Rechtswissenschaft

M3 - Zeitschriftenaufsätze

VL - 64

SP - 48

EP - 54

JO - Juristische Schulung

JF - Juristische Schulung

SN - 0022-6939

IS - 1

ER -

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