Schwerpunktbereichsklausur Öffentliches Recht: Europarecht: „Smart sanctions“ in der Europäischen Außenpolitik
Research output: Journal contributions › Journal articles › Education
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In: Juristische Schulung, Vol. 64, No. 1, 19.12.2023, p. 48-54.
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RIS
TY - JOUR
T1 - Schwerpunktbereichsklausur Öffentliches Recht: Europarecht
T2 - „Smart sanctions“ in der Europäischen Außenpolitik
AU - Holterhus, Till Patrik
AU - Dannenbring, Nicola
PY - 2023/12/19
Y1 - 2023/12/19
N2 - Die Fallbearbeitung behandelt die unionsrechtliche Problematik eines Sendeverbots für den russischen Propagandasender „Russia Today France“. Im Mittelpunkt stehen die Justiziabilität der europäischen Außenpolitik sowie die Medien- und Meinungsfreiheit aus Art. EUGRCHARTA2007 Artikel 11 EUGRCHARTA2007 Artikel 11 Absatz I, EUGRCHARTA2007 Artikel 11 Absatz II GRCh. Die Prüfung der GRCh erfolgt in dieser Konstellation vor dem Gerichtshof der EU, wäre aber nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG (Recht auf Vergessen II) grundsätzlich ebenso im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde denkbar.
AB - Die Fallbearbeitung behandelt die unionsrechtliche Problematik eines Sendeverbots für den russischen Propagandasender „Russia Today France“. Im Mittelpunkt stehen die Justiziabilität der europäischen Außenpolitik sowie die Medien- und Meinungsfreiheit aus Art. EUGRCHARTA2007 Artikel 11 EUGRCHARTA2007 Artikel 11 Absatz I, EUGRCHARTA2007 Artikel 11 Absatz II GRCh. Die Prüfung der GRCh erfolgt in dieser Konstellation vor dem Gerichtshof der EU, wäre aber nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG (Recht auf Vergessen II) grundsätzlich ebenso im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde denkbar.
KW - Rechtswissenschaft
M3 - Zeitschriftenaufsätze
VL - 64
SP - 48
EP - 54
JO - Juristische Schulung
JF - Juristische Schulung
SN - 0022-6939
IS - 1
ER -