Parteienfinanzierung
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Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland . ed. / Uwe Andersen; Jörg Bogumil; Stefan Marschall; Wichard Woyke. Wiesbaden: Springer Verlag, 2019. p. 1-6.
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RIS
TY - CHAP
T1 - Parteienfinanzierung
AU - Koß, Michael
PY - 2019/2/1
Y1 - 2019/2/1
N2 - In der Rückschau hat sich die 1968 aufgestellte Behauptung, eine staatliche Parteienfinanzierung sei ebenso wenig zu verhindern wie der außereheliche Beischlaf (dazu Schallies 1968) für Deutschland und die meisten europäischen Demokratien bewahrheitet. In diesem Beitrag wird deshalb zunächst nachgezeichnet, wie die staatliche Parteienfinanzierung gegenüber den anderen wichtigen Einnahmequellen der deutschen Parteien, namentlich Mitgliedsbeiträgen und Spenden, relativ an Bedeutung gewonnen hat. Dazu werden die wichtigsten Reformen (Abschn. 2) und die aktuelle Bedeutung verschiedener Einnahmequellen für die Ausgaben der Parteien (Abschn. 3) diskutiert. Damit könnte es sein Bewenden haben, wenn die Finanzierung der Parteien nicht sowohl in der allgemeinen als auch der Fachöffentlichkeit erhebliches Unbehagen hervorrufen würde, das in Abschn. 4 skizziert wird. Der Beitrag schließt mit einem Plädoyer für die beste aller schlechten Lösungen für eine Reform der Parteienfinanzierung, nämlich eine Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung kombiniert mit höheren Transparenzpflichten (siehe auch Koß 2018).
AB - In der Rückschau hat sich die 1968 aufgestellte Behauptung, eine staatliche Parteienfinanzierung sei ebenso wenig zu verhindern wie der außereheliche Beischlaf (dazu Schallies 1968) für Deutschland und die meisten europäischen Demokratien bewahrheitet. In diesem Beitrag wird deshalb zunächst nachgezeichnet, wie die staatliche Parteienfinanzierung gegenüber den anderen wichtigen Einnahmequellen der deutschen Parteien, namentlich Mitgliedsbeiträgen und Spenden, relativ an Bedeutung gewonnen hat. Dazu werden die wichtigsten Reformen (Abschn. 2) und die aktuelle Bedeutung verschiedener Einnahmequellen für die Ausgaben der Parteien (Abschn. 3) diskutiert. Damit könnte es sein Bewenden haben, wenn die Finanzierung der Parteien nicht sowohl in der allgemeinen als auch der Fachöffentlichkeit erhebliches Unbehagen hervorrufen würde, das in Abschn. 4 skizziert wird. Der Beitrag schließt mit einem Plädoyer für die beste aller schlechten Lösungen für eine Reform der Parteienfinanzierung, nämlich eine Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung kombiniert mit höheren Transparenzpflichten (siehe auch Koß 2018).
KW - Politikwissenschaft
U2 - 10.1007/978-3-658-23670-0_105-1
DO - 10.1007/978-3-658-23670-0_105-1
M3 - Lexikonbeiträge
SP - 1
EP - 6
BT - Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland
A2 - Andersen, Uwe
A2 - Bogumil, Jörg
A2 - Marschall, Stefan
A2 - Woyke, Wichard
PB - Springer Verlag
CY - Wiesbaden
ER -