Original language | German |
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Title of host publication | Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland |
Editors | Uwe Andersen, Jörg Bogumil, Stefan Marschall, Wichard Woyke |
Number of pages | 6 |
Place of Publication | Wiesbaden |
Publisher | Springer |
Publication date | 01.02.2019 |
Pages | 1-6 |
ISBN (electronic) | 978-3-658-23670-0 |
DOIs | |
Publication status | Published - 01.02.2019 |
Externally published | Yes |
Parteienfinanzierung
Research output: Contributions to collected editions/works › Articles for encyclopedia › Education
Authors
In der Rückschau hat sich die 1968 aufgestellte Behauptung, eine staatliche Parteienfinanzierung sei ebenso wenig zu verhindern wie der außereheliche Beischlaf (dazu Schallies 1968) für Deutschland und die meisten europäischen Demokratien bewahrheitet. In diesem Beitrag wird deshalb zunächst nachgezeichnet, wie die staatliche Parteienfinanzierung gegenüber den anderen wichtigen Einnahmequellen der deutschen Parteien, namentlich Mitgliedsbeiträgen und Spenden, relativ an Bedeutung gewonnen hat. Dazu werden die wichtigsten Reformen (Abschn. 2) und die aktuelle Bedeutung verschiedener Einnahmequellen für die Ausgaben der Parteien (Abschn. 3) diskutiert. Damit könnte es sein Bewenden haben, wenn die Finanzierung der Parteien nicht sowohl in der allgemeinen als auch der Fachöffentlichkeit erhebliches Unbehagen hervorrufen würde, das in Abschn. 4 skizziert wird. Der Beitrag schließt mit einem Plädoyer für die beste aller schlechten Lösungen für eine Reform der Parteienfinanzierung, nämlich eine Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung kombiniert mit höheren Transparenzpflichten (siehe auch Koß 2018).
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