Verfassungs-, unions- und völkerrechtliche Aspekte der Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiG): Viele Fragen offen nach dem Rosneft-Urteil des BVerwG vom 14. März 2023
Publikation: Beiträge in Zeitschriften › Anmerkungen zu Gerichtsurteilen › Forschung
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in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Jahrgang 43, Nr. 8, 15.04.2024, S. 554-564.
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TY - JOUR
T1 - Verfassungs-, unions- und völkerrechtliche Aspekte der Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiG)
T2 - Viele Fragen offen nach dem Rosneft-Urteil des BVerwG vom 14. März 2023
AU - Holterhus, Till Patrik
PY - 2024/4/15
Y1 - 2024/4/15
N2 - Mit seinem Urteil vom BVERWG 14.3.2023 (BVerwG NVwZ 2023, NVWZ Jahr 2023 Seite 1326) hat das BVerwG die zur Sicherung der Energieversorgung angeordnete Treuhandverwaltung der durch das russische Staatsunternehmen Rosneft kontrollierten PCK Raffinerie für rechtmäßig befunden. Zwar schafft das Urteil in einigem Umfang Klarheit zu dem hier erstmals angewandten § ENERGIESICHERG § 17 EnSiG. Zugleich ist die Entscheidung jedoch insbesondere in den Bereichen des Verfassungs-, Unions- und Völkerrechts von Unklarheiten gekennzeichnet, auf die es in den nun zu erwartenden Verfahren vor dem BVerfG, dem EGMR sowie der investitionsschutzrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit noch ankommen dürfte. Der hiesige Beitrag will sich vor allem auf diese Aspekte des Verfassungs-, Unions- und Völkerrechts konzentrieren.
AB - Mit seinem Urteil vom BVERWG 14.3.2023 (BVerwG NVwZ 2023, NVWZ Jahr 2023 Seite 1326) hat das BVerwG die zur Sicherung der Energieversorgung angeordnete Treuhandverwaltung der durch das russische Staatsunternehmen Rosneft kontrollierten PCK Raffinerie für rechtmäßig befunden. Zwar schafft das Urteil in einigem Umfang Klarheit zu dem hier erstmals angewandten § ENERGIESICHERG § 17 EnSiG. Zugleich ist die Entscheidung jedoch insbesondere in den Bereichen des Verfassungs-, Unions- und Völkerrechts von Unklarheiten gekennzeichnet, auf die es in den nun zu erwartenden Verfahren vor dem BVerfG, dem EGMR sowie der investitionsschutzrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit noch ankommen dürfte. Der hiesige Beitrag will sich vor allem auf diese Aspekte des Verfassungs-, Unions- und Völkerrechts konzentrieren.
KW - Rechtswissenschaft
M3 - Anmerkungen zu Gerichtsurteilen
VL - 43
SP - 554
EP - 564
JO - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
JF - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
SN - 0721-880X
IS - 8
ER -