Rosneft am Ende? Zum jüngsten Urteil des BVerwG betreffend die Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland

Research output: other publicationsArticles in scientific forums or blogsTransfer

Authors

Als das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im September des vergangenen Jahres zwei deutsche Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stellte (siehe BAnz AT 16.09.2022 B1, jüngst verlängert durch BAnz AT 15.03.2023 B2), ließ die Reaktion aus Moskau nicht lange auf sich warten: Man werde mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen diese „Zwangsenteignung“ vorgehen, verkündete Rosneft in einer Pressemitteilung und erhob über zwei an den betroffenen Tochtergesellschaften beteiligte Unternehmen Anfechtungsklagen vor dem BVerwG. Mit Urteil vom 14. März 2023 hat das BVerwG diese Klagen nun als unbegründet abgewiesen. Zwar steht die Veröffentlichung der Urteilsgründe noch aus. Gleichwohl offenbart eine entsprechende Pressemitteilung des BVerwG – bei aller juristischer Vorsicht, die solchen Mitteilungen entgegenzubringen ist – bereits entscheidende Erwägungen des Gerichts, die zugleich zentrale rechtliche Fragen sich voraussichtlich anschließender gerichtlicher Verfahren erkennen lassen.
Original languageGerman
Publication statusPublished - 16.03.2023

    Research areas

  • Law

Documents

Links

Recently viewed

Researchers

  1. Bettina Motschmann

Publications

  1. Raus in den Alltag
  2. When Individual Preferences Defy Sustainability — Can Merit Good Arguments Close the Gap?
  3. Expatriate training
  4. Kommentierung von Art. 27 AEUV: Ausnahmen
  5. Kommunikation, Partizipation und digitale Medien
  6. The Comparative Politics of Cabinet Reshuffles
  7. On the Question of the Restoration of Wall Paintings
  8. 15 years of degrowth research
  9. Wie aus Alpha-Managern ein Team wird
  10. Kommentierung von: Art. 41 GRC: Recht auf eine gute Verwaltung
  11. Key aspects of a sustainable health insurance system in Germany
  12. Dezentral und partizipativ?
  13. Acceptance of Mobile Mental Health Treatment Applications
  14. Aufs Wasser
  15. The ironies of autonomy
  16. The effects of light and soil conditions on the species richness of the ground vegetation of deciduous forests in northern Germany (Schleswig-Holstein)
  17. Außer der Reihe
  18. Travel behaviour of patients with haemophilia
  19. Lehren für und Lernen in heterogene(n) Gruppen
  20. Kybernetische Maschinen – artifizielles Leben oder lebhafte Artefakte?
  21. Integrationsdiskurse in Deutschland und Großbritannien zwischen Dichotomisierung und Super-Diversität
  22. Von der Dissertationsschrift zur Publikation
  23. Lehrer- und schülerzentrierte Prozessstrukturen kaufmännischen Unterrichts - Ergebnisse einer Beobachtungsstudie
  24. Aesthetics of Sustainability for the Ecological Age
  25. “Ruinensehnsucht”
  26. Spiele(n) mit geringsten Mitteln
  27. Controlling heat balance in hot aluminum extrusion by additive manufactured extrusion dies with conformal cooling channels
  28. Vertrauen in die virtuelle Realität?
  29. Raumfiguren in Bewegung
  30. Reflexiver Eurozentrismus