Parteiverbot gleich Mandatsverlust? Zu den völkerrechtlichen Grenzen für die deutschen Wahlgesetze
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7 p. Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH. 2025. (Verfassungsblog).
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TY - GEN
T1 - Parteiverbot gleich Mandatsverlust?
T2 - Zu den völkerrechtlichen Grenzen für die deutschen Wahlgesetze
AU - Holterhus, Till Patrik
AU - Weitz, Caspar Alexander
PY - 2025/7/7
Y1 - 2025/7/7
N2 - Mit den jüngsten Beschlüssen des SPD-Bundesparteitags zur Vorbereitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens hat die Debatte erneut an Dynamik gewonnen. Dabei rückt auch die Frage in den Fokus, was mit den Mandaten der AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den Landtagen im Falle eines Parteiverbots geschehen würde. Ronen Steinke hat das Szenario jüngst in einem Gedankenexperiment durchgespielt (hier und hier): Alle Abgeordneten der AfD würden sofort ihr Mandat verlieren. Wer seinen Sitz nicht freiwillig räumt, werde „von der Polizei hinausgezerrt“. Die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse würden sich mit einem Schlag erheblich verschieben. Doch was nach deutschem Recht in der Tat eindeutig scheint, wirft im Lichte des Völkerrechts und insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bisher nur selten beachtete Fragen auf.
AB - Mit den jüngsten Beschlüssen des SPD-Bundesparteitags zur Vorbereitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens hat die Debatte erneut an Dynamik gewonnen. Dabei rückt auch die Frage in den Fokus, was mit den Mandaten der AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, im Bundestag und in den Landtagen im Falle eines Parteiverbots geschehen würde. Ronen Steinke hat das Szenario jüngst in einem Gedankenexperiment durchgespielt (hier und hier): Alle Abgeordneten der AfD würden sofort ihr Mandat verlieren. Wer seinen Sitz nicht freiwillig räumt, werde „von der Polizei hinausgezerrt“. Die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse würden sich mit einem Schlag erheblich verschieben. Doch was nach deutschem Recht in der Tat eindeutig scheint, wirft im Lichte des Völkerrechts und insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bisher nur selten beachtete Fragen auf.
KW - Rechtswissenschaft
U2 - 10.59704/02088dbba6c1a017
DO - 10.59704/02088dbba6c1a017
M3 - Beiträge in wissenschaftlichen Foren oder Weblogs
T3 - Verfassungsblog
PB - Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
ER -