Die Verminderung der Sollarbeitszeit an Feiertagen und Vorfeiertagen im Tarifvertragsrecht für den öffentlichen Dienst – auch an Sonntagen?

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Die Tarifvertragsparteien wollen Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit der Vorschrift des § TVOED_AT § 6 TVOED_AT § 6 Absatz III TVöD-AT und TV-L einen Anspruch auf bezahlte Freizeit für Heiligabend und Silvester einräumen. Ganz aktuell hat das Kalenderjahr 2017, in dem der 24.12. und der 31.12. auf einen Sonntag fielen, zu der Frage geführt, ob diese Regelungen auch dann gelten sollen, wenn Arbeitnehmer an diesen Sonntagen ohnehin nicht zu arbeiten haben. Die identische Problematik stellt sich mit Blick auf gesetzliche Feiertage, die auf einen Sonntag fallen. Aus diesem Anlass stellt der Beitrag das Zusammenspiel der gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorschriften zur Verminderung des Arbeitszeitsolls an gesetzlichen Feiertagen und Vorfeiertagen dar. Ausgangspunkt sind die unproblematischeren Fälle der Feiertage und Vorfeiertage, die auf einen Werktag fallen (I). In einem zweiten Schritt geht der Beitrag auf die bislang weitgehend ungeklärte Rechtslage zu sonntäglichen Feiertagen und Vorfeiertagen ein (II).
Original languageGerman
JournalNeue Juristische Online Zeitschrift (NJOZ)
Volume2019
Issue number4
Pages (from-to)81-87
Number of pages7
ISSN2698-8887
Publication statusPublished - 2019
Externally publishedYes

    Research areas

  • Law