TY - GEN

T1 - Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages am 19. April 2023 - Zum Erfordernis und den Möglichkeiten des völkerrechtlichen Waldschutzes im EU-MERCOSUR-Assoziierungsabkommen 2023 Ausschuss-Drucksache 20(9)244

AU - Holterhus, Till Patrik

PY - 2023/4/21

Y1 - 2023/4/21

N2 - - Aus Art. 21 Abs. 2 lit. f EUV sind die EU und ihre Mitgliedstaaten rechtlichverpflichtet in der Außenhandelspolitik auch auf den internationalen Waldschutz hinzuwirken.- Eine effektives Waldschutzinstrument ließe sich – auch unter der Prämisse, dass die bisher ausgehandelten Vertragsteile nicht geändert werden sollen – noch in das EU-MERCSOUR- Assoziierungsabkommen implementieren; entweder im Wege der völkerrechtlichen Vertragsergänzung oder im Wege der völkerrechtlichen Vertragsauslegung.- Die Vertragsergänzung wäre dabei weitergehend und daher vorzugswürdig; gleichwohl kann in beide Varianten ein inhaltlich umfassender und zugleich sanktionsbewehrter Waldschutz erreicht werden.

AB - - Aus Art. 21 Abs. 2 lit. f EUV sind die EU und ihre Mitgliedstaaten rechtlichverpflichtet in der Außenhandelspolitik auch auf den internationalen Waldschutz hinzuwirken.- Eine effektives Waldschutzinstrument ließe sich – auch unter der Prämisse, dass die bisher ausgehandelten Vertragsteile nicht geändert werden sollen – noch in das EU-MERCSOUR- Assoziierungsabkommen implementieren; entweder im Wege der völkerrechtlichen Vertragsergänzung oder im Wege der völkerrechtlichen Vertragsauslegung.- Die Vertragsergänzung wäre dabei weitergehend und daher vorzugswürdig; gleichwohl kann in beide Varianten ein inhaltlich umfassender und zugleich sanktionsbewehrter Waldschutz erreicht werden.

KW - Rechtswissenschaft

M3 - Stellungnahmen/Anhörungen

ER -