Die Flucht aus der Revision: zum Problem der Verhinderung von Grundsatzentscheidungen in Zivilsachen

Publikation: Beiträge in ZeitschriftenZeitschriftenaufsätzeForschungbegutachtet

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Nach der ZPO-Reform von 2002 verhinderten große Unterneh-men zunehmend den Erlass von Grundsatzurteilen des BGH, in-dem sie zivilprozessuale Revisionsverfahren einseitig beendeten,sobald sich ein für sie negativer Verfahrensausgang abzeichnete.Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, hat der Gesetzgebermit Wirkung zum 1.1.2014 die §§ 555 Abs. 3, 565 Satz 2 ZPOgeschaffen, welche die Möglichkeiten eines Anerkenntnisses undeiner Rechtsmittelrücknahme in der Revisionsinstanz einschrän-ken. Der vorliegende Beitrag zeigt die Defizite dieser Regelungenauf und diskutiert anschließend alternative Lösungsmöglichkei-ten. Im Ergebnis befürwortet er dabei eine Entkoppelung vonStreitentscheidung und Normbildung im zivilprozessualen Revi-sionsverfahren, um so den BGH in seiner Funktion als Normbil-dungsinstanz zu stärken.
OriginalspracheDeutsch
Aufsatznummer20190204
ZeitschriftZeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht
Jahrgang2
Ausgabenummer2
ISSN2625-1868
DOIs
PublikationsstatusErschienen - 2019
Extern publiziertJa

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