Die Flucht aus der Revision: zum Problem der Verhinderung von Grundsatzentscheidungen in Zivilsachen
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Authors
Nach der ZPO-Reform von 2002 verhinderten große Unterneh-men zunehmend den Erlass von Grundsatzurteilen des BGH, in-dem sie zivilprozessuale Revisionsverfahren einseitig beendeten,sobald sich ein für sie negativer Verfahrensausgang abzeichnete.Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, hat der Gesetzgebermit Wirkung zum 1.1.2014 die §§ 555 Abs. 3, 565 Satz 2 ZPOgeschaffen, welche die Möglichkeiten eines Anerkenntnisses undeiner Rechtsmittelrücknahme in der Revisionsinstanz einschrän-ken. Der vorliegende Beitrag zeigt die Defizite dieser Regelungenauf und diskutiert anschließend alternative Lösungsmöglichkei-ten. Im Ergebnis befürwortet er dabei eine Entkoppelung vonStreitentscheidung und Normbildung im zivilprozessualen Revi-sionsverfahren, um so den BGH in seiner Funktion als Normbil-dungsinstanz zu stärken.
Original language | German |
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Article number | 20190204 |
Journal | Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht |
Volume | 2 |
Issue number | 2 |
ISSN | 2625-1868 |
DOIs | |
Publication status | Published - 2019 |
Externally published | Yes |
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