TY - JOUR

T1 - Die beste aller schlechten Lösungen.

T2 - Plädoyer für eine Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung

AU - Koß, Michael

PY - 2018/9

Y1 - 2018/9

N2 - Der Beitrag entwickelt einen realistischen Vorschlag zur Reform der Parteienfinanzierung. Da Kleinspenden nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und die Öffentlichkeit sowohl Großspenden als auch einer staatlichen Parteienfinanzierung skeptisch gegenübersteht, gilt es, die beste aller schlechten Lösungen zu ermitteln. Diese ist eindeutig eine Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung, die empirisch betrachtet weniger korrumpierend wirkt als die Abhängigkeit der Parteien von Großspenden. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn diese Ausweitung von der Einführung eines integrierten Politikfinanzierungsberichts mit engmaschigen Rechenschaftspflichten flankiert wird, dessen Richtigkeit eine unabhängige Aufsichtsbehörde überwacht wird. Vor diesem Hintergrund (und auch angesichts der faktischen Finanzierung der deutschen Parteien) erscheint die vom Bundesverfassungsgericht monierte relative Obergrenze der Parteienfinanzierung, der zufolge Parteien mindestens die Hälfte ihres Einkommens aus privaten Quellen bestreiten sollen, als kontraproduktiv.

AB - Der Beitrag entwickelt einen realistischen Vorschlag zur Reform der Parteienfinanzierung. Da Kleinspenden nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und die Öffentlichkeit sowohl Großspenden als auch einer staatlichen Parteienfinanzierung skeptisch gegenübersteht, gilt es, die beste aller schlechten Lösungen zu ermitteln. Diese ist eindeutig eine Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung, die empirisch betrachtet weniger korrumpierend wirkt als die Abhängigkeit der Parteien von Großspenden. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn diese Ausweitung von der Einführung eines integrierten Politikfinanzierungsberichts mit engmaschigen Rechenschaftspflichten flankiert wird, dessen Richtigkeit eine unabhängige Aufsichtsbehörde überwacht wird. Vor diesem Hintergrund (und auch angesichts der faktischen Finanzierung der deutschen Parteien) erscheint die vom Bundesverfassungsgericht monierte relative Obergrenze der Parteienfinanzierung, der zufolge Parteien mindestens die Hälfte ihres Einkommens aus privaten Quellen bestreiten sollen, als kontraproduktiv.

KW - Politikwissenschaft

KW - Rechtswissenschaft

U2 - 10.3790/staa.57.3.387

DO - 10.3790/staa.57.3.387

M3 - Zeitschriftenaufsätze

VL - 57

SP - 387

EP - 406

JO - Der Staat

JF - Der Staat

SN - 0038-884X

IS - 3

ER -