BGH 15. Januar 2015 - I ZR 88/14: Internationale Zuständigkeit für Klage auf Zahlung von Maklerlohn in Verbrauchersache

Publikation: Beiträge in ZeitschriftenAnmerkungen zu GerichtsurteilenForschung

Authors

Leitsatz

1. Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, wenn der Makler seine Leistungen in Deutschland erbracht hat.

2. Beruft sich der Kunde des Maklers darauf, der Maklervertrag stelle eine Verbrauchersache i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO dar, so dass eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzlandes nach Art. 16 Abs. 2 Brüssel-I-VO in Betracht kommt, ist er dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass der Makler bei Abschluss des Maklervertrags seine Tätigkeit auf Verbraucher in seinem Wohnsitzland ausgerichtet hat.

3. Hat der Verbraucher zuständigkeitsleugnende Tatsachen zum Zeitpunkt der Einleitung des Klageverfahrens im Einzelnen dargelegt und bewiesen und hatte er bei Abschluss des Vertrags mit dem Makler keinen Anlass, Beweise hierfür zu sichern, obliegt es dem Makler, diesen Vortrag mit detailliertem Vorbringen zu bestreiten, wenn er sich auf in seiner Sphäre liegende zuständigkeitsbegründende Vorgänge beruft.
OriginalspracheDeutsch
ZeitschriftEntscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht
Jahrgang33
Ausgabenummer1
Seiten (von - bis)59
Anzahl der Seiten1
ISSN2364-7310
PublikationsstatusErschienen - 15.01.2017

Links

Zuletzt angesehen

Forschende

  1. Christiane Schwinge

Publikationen

  1. Entrepreneurship
  2. Rassismus
  3. Das erste Buch der Könige
  4. Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 678)
  5. Symbolische Bedeutungsansprüche der Kulturen
  6. Web-basierte Nachsorge: Nur was für junge und hoch gebildete Rehabilitanden? Sekundäranalysen einer randomisiert kontrollierten Studie zur Überprüfung der Effektivität einer transdiagnostischen web-basierten Rehabilitations-Nachsorge (W-RENA)
  7. Name ohne Eigenschaften
  8. Neue Kulturwissenschaften an der Universität Lüneburg
  9. Teilen und Herrschen
  10. Women's agency and resistance in Russia's war on Ukraine: From victim of the war to prominent force
  11. Internationales und Europäisches Finanzmarktrecht
  12. Umweltrisiken und ihre sozio-kulturelle Verarbeitung:
  13. Die Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
  14. International Corporate Sustainability Barometer
  15. 〉Welcome home, darling!〈 - John Fords »Rio Grande« und der geschlechterkampf an der frontier des Kalten Krieges
  16. "Constitutional moments" im europäischen Wettbewerbsrecht?
  17. Zusammenhänge und Kinetik biotischer und abiotischer Eisenoxidation bei der Brunnenverockerung und Ansätze zur Modellierung
  18. Schutz der biologischen Vielfalt
  19. Ästhetische Bildung
  20. Fallbearbeitung - (Original-)Referendarexamensklausur - Öffentliches Recht: Warnhinweise auf alkoholischen Getränken?
  21. Funktionsbedingungen der neuen Beschäftigungsverhältnisse - eine verhaltenswissenschaftliche Analyse?
  22. Romana Weiershausen: The scholarship and femininity. Female students in the literature of turn of the century
  23. Offene Hochschule Lüneburg
  24. Faksimile: "Mit eben so viel Kunst als Wahrheit"
  25. Vorabentscheidungsverfahren, allgemein
  26. Diversifizierte Wege in die Hochschule - Erfahrungen der Leuphana Universität Lüneburg
  27. Zeit- und Einkommensarmut von Freien Berufen und Unternehmern
  28. Manfred Groten, Georg Mölich, Gisela Muschiol, Joachim Oepen (eds.): Nordrheinisches Klosterbuch. Lexikon der Stifte und Klöster bis 1815. Teil 3: Köln, (Studien zur Kölner Kirchengeschichte 37, 3), Siegburg: Franz Schmitt 2022, 757 S. ISBN: 978-3-87710-462-0.
  29. Grundlagen und Bedeutung der grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung (EU) 2018/1805 – Teil 2
  30. European Green Deal
  31. Bibliografie : 1968 - Danach und davor
  32. Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 682)
  33. China in Africa
  34. Von der Sozialwirtschaft zum Public Management
  35. Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben: Allgemeine Leistungen
  36. Einleitung: Das Projekt "Bildungsinstitutionen und nachhaltiger Konsum" (BINK)