Der Erbschaftsteuerdiskurs in Deutschland. Eine Netzwerkanalyse von Presseberichten zwischen 2013 und 2016

Aktivität: Vorträge und GastvorlesungenKonferenzvorträgeForschung

Alexander Leipold - Sprecher*in

    Der Beitrag enthält Ergebnisse einer Diskursnetzwerkanalyse zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Nach der Bundestagswahl 2013 setzte eine Diskussion über steigende personelle Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen ein. Als das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 schließlich das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz aufgrund von Rechtsmängeln verwarf, folgte eine intensive Pressedebatte über die zu reformierenden Bestimmungen. Die Debatte wird anhand einer deskriptiv-statistischen Analyse von 239 Zeitungsartikeln aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) untersucht und mittels Netzwerkdarstellung abgebildet. Insgesamt wurden 859 Äußerungen von 204 Akteuren aus 117 Organisationen manuell kodiert und zehn übergreifenden politischen Konzepten zugeordnet. Die Debatte wurde besonders stark zwischen Frühjahr und Sommer 2015 geführt. In dieser Zeit setzte sich ein von einer breiten Akteurkoalition getragener Konsens gegen eine umfassende Erbschaftsbesteuerung durch. Ein Vergleich mit Stellungnahmen von Interessengruppen zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sowie aus einer öffentlichen Anhörung beim Deutschen Bundestag zeigt eine Übertragung des Diskursmusters in die parlamentarische Arena. Es ergibt sich eine relativ einseitige Diskurslandschaft, in der die Erbschaft- und Schenkungsteuer überwiegend negativ aus einer Kostenperspektive betrachtet wurde. Verteilungspolitische Forderungen wurden mehrheitlich abgelehnt. In theoretischer Hinsicht bekräftigt der Beitrag vorliegende steuerpolitische Erklärungen zu Steuerstruktur und ökonomischer Ungleichheit durch einen empirischen Test.
    20.04.2018

    Veranstaltung

    8. Heppenheimer Tage zur Christlichen Gesellschaftsethik: Mit Steuern steuern? Chancen und Grenzen gemeinwohlorientierter Fiskalpolitik

    21.04.1822.04.18

    Heppenheim, Deutschland

    Veranstaltung: Sonstiges

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