Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht – E-Scooter auf Hamburgs Straßen

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Schwerpunkte des Falls sind prozessual ein Antrag auf (vorbeugende) einstweilige Feststellung nach § 123 I VwGO und materiell die Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung im Zusammenhang mit dem gewerblichen Anbieten von E-Scootern auf öffentlichen Wegen. Die Fallbearbeitung verarbeitet zwei einander widersprechende Entscheidungen des OVG Hamburg (NVwZ-RR 2010, 34) und des OVG Münster (NJW 2020, 3797), bei denen es jeweils um das stationsunabhängige Abstellen von Mietfahrrädern ging.
Original languageGerman
JournalJuristische Schulung
Volume62
Issue number7
Pages (from-to)658-664
Number of pages7
ISSN0022-6939
Publication statusPublished - 2022
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