Symbolische Gesetzgebung zwischen Machtausübung und gesellschaftlicher Selbsttäuschung

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Symbolische Gesetzgebung wird gemeinhin als gesetzgeberische Fehlleistung eingeordnet. Dieser Beitrag bietet eine neue konzeptionelle Unterscheidung zwischen symbolischer und nicht-symbolischer Gesetzgebung an.
Er untersucht unterschiedliche Ebenen gesetzgeberischer Effektivität und
schlägt eine Reihe von Einflussfaktoren auf die Produktion symbolischer
und nicht-symbolischer Gesetzgebung vor. Symbolische Gesetzgebung stellt
sich auf der einen Seite als absichtsvolle Täuschung der Wählerschaft als
Folge gesellschaftlicher Machtasymmetrien dar, auf der anderen Seite als
Bereitschaft des Wahlvolkes, sich täuschen zu lassen. Als paradigmatische
Beispiele symbolischer und nicht-symbolischer Gesetzgebung werden mit
dem Ozongesetz von 1995 und der Großfeuerungsanlagenverordnung von
1983 zwei Fälle aus dem deutschen Umweltrecht vergleichend empirisch
analysiert.
Symbolic legislation between the exercise of power and societal self-deception
Symbolic legislation is generally viewed as a legislative failure. This article introduces a new approach to distinguish between symbolic and nonsymbolic legislation. It investigates different levels of legislative effectiveness and proposes a series of external factors which are conducive to the production of primarily symbolic laws. It argues that such legislation can be understood, on the one hand, as a wilful deception of the electorate as a result of asymmetrical power relations and, on the other hand, as reflecting a certain readiness on the part of citizens to allow themselves to be deceived.
Thus, the incidence of symbolic legislation may point towards practices of
societal self-deception. As paradigmatic examples of symbolic and non-
symbolic environmental legislation, the German Summer Smog Act of 1995
and the Ordinance on Large Combustion Plants of 1983 are both analysed
and compared.
OriginalspracheDeutsch
TitelWie wirkt Recht? : ausgewählte Beiträge zum Ersten Gemeinsamen Kongress der Deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen Luzern, 4. - 6. September 2008
HerausgeberMichelle Cottier, Josef Estermann, Michael Wrase
Anzahl der Seiten22
ErscheinungsortBaden-Baden
VerlagNomos Verlagsgesellschaft
Erscheinungsdatum2010
Seiten301-322
ISBN (Print)978-3-8329-5397-3
PublikationsstatusErschienen - 2010

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