Die öffentliche Diskussion um angeblich überhöhte Gaspreise
wird derzeit nicht nur im Hinblick auf Maßnahmen des
Bundeskartellamts geführt, sondern auch anlässlich zahlreicher
vertragsrechtlicher Streitigkeiten. Angesichts hoher
Gaspreise bei gleichzeitig guten Geschäftsergebnissen der
Gasversorger wehren sich viele Verbraucher, indem sie ihre
Gasrechnung nur teilweise oder unter Vorbehalt begleichen.
Allerdings reagieren die Gasversorger nur vereinzelt mit
Zahlungsklagen. In vielen Fällen sind es stattdessen die Verbraucher, die sich – etwa in Form von Feststellungsklagen –
an die Justiz wenden, z.T. unterstützt von Verbraucherzentralen
oder -verbänden. Der folgende Beitrag untersucht die
vertragsrechtliche Lage insbesondere mit Blick auf vertraglich
vereinbarte und gesetzlich vorgesehene Preisanpassungsbefugnisse.