Das europäische System der Hafenstaatkontrolle vor dem EuGH: Eine Anmerkung zu den Vorabentscheidungsverfahren in den Rechtssachen C-14/21 und C-15/21 – Sea Watch
Publikation: Beiträge in Zeitschriften › Anmerkungen zu Gerichtsurteilen › Transfer
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in: Recht der Transportwirtschaft (RdTW), Jahrgang 2021, Nr. 7, 2021, S. 269-273.
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TY - JOUR
T1 - Das europäische System der Hafenstaatkontrolle vor dem EuGH
T2 - Eine Anmerkung zu den Vorabentscheidungsverfahren in den Rechtssachen C-14/21 und C-15/21 – Sea Watch
AU - Fischer-Uebler, Annika
AU - Schatz, Valentin
AU - Wissmann, Sara
PY - 2021
Y1 - 2021
N2 - Seit dem Jahr 2019 setzt die italienische Regierung das europäische System der Hafenstaatkontrolle gezielt ein, um die Schiffe ziviler Seenotrettungsorganisationen in italienischen Häfen festzusetzen und somit die Rettungseinsätze im Mittelmeer zu verhindern. Der EuGH ist nun erstmals mit zwei verbundenen Vorabentscheidungsverfahren beschäftigt, in denen er die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens beurteilen soll. Der Ausgang des Verfahrens verspricht, wesentliche unions-und völkerrechtliche Aspekte des Systems der Hafenstaatkontrolle klarzustellen.
AB - Seit dem Jahr 2019 setzt die italienische Regierung das europäische System der Hafenstaatkontrolle gezielt ein, um die Schiffe ziviler Seenotrettungsorganisationen in italienischen Häfen festzusetzen und somit die Rettungseinsätze im Mittelmeer zu verhindern. Der EuGH ist nun erstmals mit zwei verbundenen Vorabentscheidungsverfahren beschäftigt, in denen er die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens beurteilen soll. Der Ausgang des Verfahrens verspricht, wesentliche unions-und völkerrechtliche Aspekte des Systems der Hafenstaatkontrolle klarzustellen.
KW - Rechtswissenschaft
M3 - Anmerkungen zu Gerichtsurteilen
VL - 2021
SP - 269
EP - 273
JO - Recht der Transportwirtschaft (RdTW)
JF - Recht der Transportwirtschaft (RdTW)
SN - 1869-7100
IS - 7
ER -