Das europäische System der Hafenstaatkontrolle vor dem EuGH: Eine Anmerkung zu den Vorabentscheidungsverfahren in den Rechtssachen C-14/21 und C-15/21 – Sea Watch

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Das europäische System der Hafenstaatkontrolle vor dem EuGH : Eine Anmerkung zu den Vorabentscheidungsverfahren in den Rechtssachen C-14/21 und C-15/21 – Sea Watch. / Fischer-Uebler, Annika; Schatz, Valentin; Wissmann, Sara.

in: Recht der Transportwirtschaft (RdTW), Jahrgang 2021, Nr. 7, 2021, S. 269-273.

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author = "Annika Fischer-Uebler and Valentin Schatz and Sara Wissmann",
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language = "Deutsch",
volume = "2021",
pages = "269--273",
journal = "Recht der Transportwirtschaft (RdTW)",
issn = "1869-7100",
publisher = "C.H. Beck Verlag",
number = "7",

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RIS

TY - JOUR

T1 - Das europäische System der Hafenstaatkontrolle vor dem EuGH

T2 - Eine Anmerkung zu den Vorabentscheidungsverfahren in den Rechtssachen C-14/21 und C-15/21 – Sea Watch

AU - Fischer-Uebler, Annika

AU - Schatz, Valentin

AU - Wissmann, Sara

PY - 2021

Y1 - 2021

N2 - Seit dem Jahr 2019 setzt die italienische Regierung das europäische System der Hafenstaatkontrolle gezielt ein, um die Schiffe ziviler Seenotrettungsorganisationen in italienischen Häfen festzusetzen und somit die Rettungseinsätze im Mittelmeer zu verhindern. Der EuGH ist nun erstmals mit zwei verbundenen Vorabentscheidungsverfahren beschäftigt, in denen er die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens beurteilen soll. Der Ausgang des Verfahrens verspricht, wesentliche unions-und völkerrechtliche Aspekte des Systems der Hafenstaatkontrolle klarzustellen.

AB - Seit dem Jahr 2019 setzt die italienische Regierung das europäische System der Hafenstaatkontrolle gezielt ein, um die Schiffe ziviler Seenotrettungsorganisationen in italienischen Häfen festzusetzen und somit die Rettungseinsätze im Mittelmeer zu verhindern. Der EuGH ist nun erstmals mit zwei verbundenen Vorabentscheidungsverfahren beschäftigt, in denen er die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens beurteilen soll. Der Ausgang des Verfahrens verspricht, wesentliche unions-und völkerrechtliche Aspekte des Systems der Hafenstaatkontrolle klarzustellen.

KW - Rechtswissenschaft

M3 - Anmerkungen zu Gerichtsurteilen

VL - 2021

SP - 269

EP - 273

JO - Recht der Transportwirtschaft (RdTW)

JF - Recht der Transportwirtschaft (RdTW)

SN - 1869-7100

IS - 7

ER -