Das europäische System der Hafenstaatkontrolle vor dem EuGH: Eine Anmerkung zu den Vorabentscheidungsverfahren in den Rechtssachen C-14/21 und C-15/21 – Sea Watch

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Seit dem Jahr 2019 setzt die italienische Regierung das europäische System der Hafenstaatkontrolle gezielt ein, um die Schiffe ziviler Seenotrettungsorganisationen in italienischen Häfen festzusetzen und somit die Rettungseinsätze im Mittelmeer zu verhindern. Der EuGH ist nun erstmals mit zwei verbundenen Vorabentscheidungsverfahren beschäftigt, in denen er die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens beurteilen soll. Der Ausgang des Verfahrens verspricht, wesentliche unions-und völkerrechtliche Aspekte des Systems der Hafenstaatkontrolle klarzustellen.
OriginalspracheDeutsch
ZeitschriftRecht der Transportwirtschaft (RdTW)
Jahrgang2021
Ausgabenummer7
Seiten (von - bis)269-273
Anzahl der Seiten5
ISSN1869-7100
PublikationsstatusErschienen - 2021
Extern publiziertJa