Nehmen Vertragsparteien der EMRK außerhalb ihres Hoheitsgebiets und ihrer Hoheitsgewässer Einfluss auf das Schicksal von Menschen, steht und fällt deren Zugang zu den menschenrechtlichen Garantien der EMRK und zum Rechtsschutz durch den EGMR mit der Frage der extraterritorialen Anwendbarkeit der EMRK. Dieser Beitrag beleuchtet diese Problematik am Beispiel des Refoulement-Verbots der EMRK und der von der EU betriebenen Externalisierung der Migrationskontrolle im zentralen Mittelmeer im Kontext der Seenotrettung.
Er zeigt auf, dass ein funktionelles Verständnis der extraterritorialen Anwendbarkeit der EMRK gegenüber dem traditionellen Ansatz der „effektiven Kontrolle“ vorzugswürdig ist. Nach diesem funktionellen Verständnis ist die EMRK auf staatliches Handeln anwendbar, das im Rahmen der Wahrnehmung seevölkerrechtlich zugeordneter Aufgaben und Verpflichtungen unterhalb der Schwelle
„effektiver Kontrolle“ kausal und vorhersehbar die Gefahr von Rechtsgutsverletzungen schafft.