Niemand hat die Absicht die Seenotrettung zu kriminalisieren… Einige Überlegungen zum „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und seinen Folgen

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Niemand hat die Absicht die Seenotrettung zu kriminalisieren… Einige Überlegungen zum „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und seinen Folgen. / Epik, Aziz; Schatz, Valentin J.
In: Neue Kriminalpolitik, Vol. 36, No. 1, 2024, p. 83-103.

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title = "Niemand hat die Absicht die Seenotrettung zu kriminalisieren… Einige {\"U}berlegungen zum „R{\"u}ckf{\"u}hrungsverbesserungsgesetz“ und seinen Folgen",
abstract = "Im Oktober 2023 hat das Bundesministerium f{\"u}r Inneres und Heimat einen Entwurf f{\"u}r ein „R{\"u}ckf{\"u}hrungsverbesserungsgesetz“ vorgelegt und diesen im November 2023 durch eine den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zur Verf{\"u}gung gestellte Formulierungshilfe erg{\"a}nzt. Letztere sah unter anderem eine Ausweitung der Strafbarkeit f{\"u}r das Einschleusen von Ausl{\"a}ndern in einen EU- oder Schengen-Staat vor, die zur Folge gehabt h{\"a}tte, dass auch eine altruistisch motivierte Hilfeleistung zur unerlaubten Einreise in einen EU- oder Schengen-Staat k{\"u}nftig unter Strafe st{\"a}nde. Dieser Beitrag beleuchtet die urspr{\"u}nglich geplante {\"A}nderung des § 96 AufenthG aus strafrechtlicher Perspektive unter Ber{\"u}cksichtigung des v{\"o}lkerrechtlichen Rechtsrahmens und ordnet sie rechtspolitisch ein. Eingegangen wird abschlie{\ss}end auf die j{\"u}ngsten Entwicklungen. ",
keywords = "Rechtswissenschaft",
author = "Aziz Epik and Schatz, {Valentin J.}",
year = "2024",
doi = "10.5771/0934-9200-2024-1-83",
language = "Deutsch",
volume = "36",
pages = "83--103",
journal = "Neue Kriminalpolitik",
issn = "0934-9200",
publisher = "Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG",
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RIS

TY - JOUR

T1 - Niemand hat die Absicht die Seenotrettung zu kriminalisieren… Einige Überlegungen zum „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und seinen Folgen

AU - Epik, Aziz

AU - Schatz, Valentin J.

PY - 2024

Y1 - 2024

N2 - Im Oktober 2023 hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat einen Entwurf für ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ vorgelegt und diesen im November 2023 durch eine den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zur Verfügung gestellte Formulierungshilfe ergänzt. Letztere sah unter anderem eine Ausweitung der Strafbarkeit für das Einschleusen von Ausländern in einen EU- oder Schengen-Staat vor, die zur Folge gehabt hätte, dass auch eine altruistisch motivierte Hilfeleistung zur unerlaubten Einreise in einen EU- oder Schengen-Staat künftig unter Strafe stände. Dieser Beitrag beleuchtet die ursprünglich geplante Änderung des § 96 AufenthG aus strafrechtlicher Perspektive unter Berücksichtigung des völkerrechtlichen Rechtsrahmens und ordnet sie rechtspolitisch ein. Eingegangen wird abschließend auf die jüngsten Entwicklungen.

AB - Im Oktober 2023 hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat einen Entwurf für ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ vorgelegt und diesen im November 2023 durch eine den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zur Verfügung gestellte Formulierungshilfe ergänzt. Letztere sah unter anderem eine Ausweitung der Strafbarkeit für das Einschleusen von Ausländern in einen EU- oder Schengen-Staat vor, die zur Folge gehabt hätte, dass auch eine altruistisch motivierte Hilfeleistung zur unerlaubten Einreise in einen EU- oder Schengen-Staat künftig unter Strafe stände. Dieser Beitrag beleuchtet die ursprünglich geplante Änderung des § 96 AufenthG aus strafrechtlicher Perspektive unter Berücksichtigung des völkerrechtlichen Rechtsrahmens und ordnet sie rechtspolitisch ein. Eingegangen wird abschließend auf die jüngsten Entwicklungen.

KW - Rechtswissenschaft

UR - https://www.nomos-elibrary.de/de/10.5771/0934-9200-2024-1/nk-neue-kriminalpolitik-jahrgang-36-2024-heft-1

U2 - 10.5771/0934-9200-2024-1-83

DO - 10.5771/0934-9200-2024-1-83

M3 - Zeitschriftenaufsätze

VL - 36

SP - 83

EP - 103

JO - Neue Kriminalpolitik

JF - Neue Kriminalpolitik

SN - 0934-9200

IS - 1

ER -