Kommentierung von Art. 262 AEUV: Rechtsstreitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums
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Kommentar zur Europäischen Union: EUV/AEUV: 82. Ergänzungslieferung / Loseblatt . ed. / Eberhard Grabitz; Meinhard Hilf; Martin Nettesheim. 83. ed. München: C.H. Beck Verlag, 2024. (Das Recht der Europäischen Union).
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RIS
TY - CHAP
T1 - Kommentierung von Art. 262 AEUV: Rechtsstreitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums
AU - Terhechte, Jörg
PY - 2024/5
Y1 - 2024/5
N2 - Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig Bestimmungen erlassen, mit denen dem Gerichtshof der Europäischen Union in dem vom Rat festgelegten Umfang die Zuständigkeit übertragen wird, über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung von aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten, mit denen europäische Rechtstitel für das geistige Eigentum geschaffen werden, zu entscheiden. Diese Bestimmungen treten nach Zustimmung der Mitgliedstaaten in Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
AB - Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig Bestimmungen erlassen, mit denen dem Gerichtshof der Europäischen Union in dem vom Rat festgelegten Umfang die Zuständigkeit übertragen wird, über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung von aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten, mit denen europäische Rechtstitel für das geistige Eigentum geschaffen werden, zu entscheiden. Diese Bestimmungen treten nach Zustimmung der Mitgliedstaaten in Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
KW - Rechtswissenschaft
KW - Euroäische Union
KW - Europarecht
UR - https://www.beck-shop.de/grabitz-hilf-nettesheim-recht-europaeischen-union-euv-aeuv-82-ergaenzungslieferung/product/36155347
M3 - Lexikonbeiträge
SN - 978-3-406-81259-0
T3 - Das Recht der Europäischen Union
BT - Kommentar zur Europäischen Union: EUV/AEUV
A2 - Grabitz, Eberhard
A2 - Hilf, Meinhard
A2 - Nettesheim, Martin
PB - C.H. Beck Verlag
CY - München
ER -