§ 3 Grundlagen des Internationalen Wirtschaftsrechts

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Das Öffentliche Wirtschaftsrecht kann heute ohne seine internationalen Bezüge nicht mehr gedacht werden. Im Zeitalter der Globalisierung sind die Handels- und Dienstleistungsströme weltumspannend, Fragen nach dem Schutz des geistigen Eigentums stellen sich ebenso häufig wie die nach Garantien für stabile Währungen. Daneben wächst auch die Bedeutung der rechtlichen Absicherungen von Investitionen ausländischer Unternehmen. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass das Internationale Wirtschaftsrecht in den letzten Jahren in Wissenschaft und Praxis immense Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. So sind etwa die angestrebten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) bzw. zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) seit geraumer Zeit Gegenstand kontroverser Diskussionen. Während CETA mittlerweile vorläufige Anwendung gefunden hat, wurden die Verhandlungen zu TTIP vorerst auf Eis gelegt. Aktuell ist – wenn überhaupt – nur noch ein TTIP Light-Abkommen vorstellbar, in dem lediglich neue Regelungen zu Zöllen getroffen werden könnten. Darüber hinaus wird seit Jahren die Verhängung von Wirtschaftssanktionen durch die USA und die EU gegenüber verschiedenen Staaten wie z. B. Russland, die entsprechenden ökonomischen Folgen und der damit verbundene außenpolitische Impetus kontrovers diskutiert. Das Internationale Wirtschaftsrecht spielt so in der öffentlichen Wahrnehmung eine enorme Rolle.
Original languageGerman
Title of host publicationKompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht
EditorsReiner Schmidt, Ferdinand Wollenschläger
Number of pages53
Place of PublicationBerlin/Heidelberg
PublisherSpringer
Publication date2019
Edition5
Pages119-171
ISBN (print)978-3-662-59429-2
ISBN (electronic)978-3-662-59430-8
DOIs
Publication statusPublished - 2019

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  • Law