TY - GEN

T1 - Orban vs. Europäische Union: Europäische Außenpolitik als Druckmittel

AU - Bartmann, Emma

AU - Jacobs, Christina

PY - 2023/12/12

Y1 - 2023/12/12

N2 - Vor dem anstehenden EU-Spitzentreffen der Staats- und Regierungschef:innen am 14. und 15. Dezember 2023 hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel gerichteten Brief verlangt, zwei geplante Beschlüsse zum Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie zu deren weiterer finanziellen Unterstützungen von der Tagesordnung zu streichen. “Der offensichtliche Mangel an Konsens würde unweigerlich zu einem Scheitern führen”, so Orban. Dieser Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den Stand der ukrainischen Beitrittsbestrebungen und ordnet anschließend die Äußerungen Orbans in die Debatte um den unionalen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ein.

AB - Vor dem anstehenden EU-Spitzentreffen der Staats- und Regierungschef:innen am 14. und 15. Dezember 2023 hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel gerichteten Brief verlangt, zwei geplante Beschlüsse zum Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie zu deren weiterer finanziellen Unterstützungen von der Tagesordnung zu streichen. “Der offensichtliche Mangel an Konsens würde unweigerlich zu einem Scheitern führen”, so Orban. Dieser Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den Stand der ukrainischen Beitrittsbestrebungen und ordnet anschließend die Äußerungen Orbans in die Debatte um den unionalen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ein.

KW - Rechtswissenschaft

U2 - 10.17176/20170811-142447

DO - 10.17176/20170811-142447

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