Die unionsrechtliche Überformung mitgliedstaatlicher Darlegungs- und Beweislastregeln am Beispiel des Glücksspielrechts

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Dass sich die Europäisierung des mitgliedstaatlichen Rechts nicht nur an der Oberfläche vollzogen, sondern z.B. auch die Tiefenschichten der mitgliedstaatlichen Rechtssysteme erfasst hat, ist weithi bekannt. Dieser Prozess ist offenbar noch nicht abgeschlossen, denn der EuGH hat in jüngerer Zeit verstärkt auch den Untersuchungsgrundsatz sowie Darlegungs- und Beweislastregeln in unionsrechtlich gelagerten Fällen in den Blick genommen. Am Beispiel von glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen zeigt der vorliegende Beitrag auf, wie detailliert der EuGH inzwischen die jeweiligen Anforderungen an den Untersuchungsgrundsatz sowie die Darlegungs- und Beweislastregeln bei Beschränkungen der EU-Grundfreiheiten ausbuchstabiert und damit eine Art nächste Welle der Europäisierung des nationalen Rechts eingeleitet hat.
Original languageGerman
Title of host publicationEuropäisierung und digitaler Wandel als Herausforderungen der deutschen Glücksspielregulierung
EditorsJörg Philipp Terhechte
Number of pages18
Place of PublicationTübingen
PublisherMohr Siebeck GmbH and Co. KG
Publication date2020
Pages139-156
ISBN (print)978-3-16-159054-2
ISBN (electronic)978-3-16-159055-9
DOIs
Publication statusPublished - 2020

    Research areas

  • Law