Der Regierungsentwurf zum KapMuG und die Hypertrophie des Sonderverfahrensrechts

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Am 13. 3. 2024 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) vorgelegt. Damit soll das KapMuG in einer überarbeiteten Fassung dauerhaft im deutschen Zivilverfahrensrecht etabliert werden. Der Autor stellt den Regierungsentwurf in den größeren Kontext der Entwicklung des kollektiven Rechtsschutzes und bedauert, dass der deutsche Gesetzgeber sich damit weiterhin in der Pfadabhängigkeit der Entwicklung zahlreicher Sonderverfahrensrechte (KapMuG, VDuG, UKlaG, UWG, GWB) befindet, die jeweils unterschiedliche Regelungen zum kollektiven Rechtsschutz enthalten. Innerhalb dieser Pfadabhängigkeit enthält der Gesetzentwurf einzelne Veränderungen und punktuelle Verbesserungen, die im Beitrag erörtert und kommentiert werden.
Original languageGerman
JournalZeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
Volume36
Issue number2
Pages (from-to)85-95
Number of pages11
ISSN0936-2800
Publication statusPublished - 15.04.2024

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  • Law