“Dann verfügen wir über Instrumente…”: Äußerungsbefugnisse von Mitgliedern der EU-Kommission

Emma Bartmann; Christian Kisczio

“Dann verfügen wir über Instrumente…”: Äußerungsbefugnisse von Mitgliedern der EU-Kommission

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Standard

“Dann verfügen wir über Instrumente…”: Äußerungsbefugnisse von Mitgliedern der EU-Kommission. / Bartmann, Emma; Kisczio, Christian.
3 p. Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V.. 2024JuWissBlog. (Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht).

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Bibtex

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author = "Emma Bartmann and Christian Kisczio",

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RIS

TY - GEN

T1 - “Dann verfügen wir über Instrumente…”: Äußerungsbefugnisse von Mitgliedern der EU-Kommission

AU - Bartmann, Emma

AU - Kisczio, Christian

PY - 2024/3/18

Y1 - 2024/3/18

N2 - Die Mitglieder der EU-Kommission äußern sich gerne öffentlich zu aktuellen politischen Themen – vorzugsweise auf Twitter/X. Im Vergleich zu der weit fortgeschrittenen und häufig geführten Debatte über die Äußerungsrechte staatlicher Funktionsträger in Deutschland, ist eine solche Auseinandersetzung auf unionaler Ebene jedoch nahezu inexistent. Dabei werfen solche Äußerungen auch hier interessante Fragen auf, gerade wenn es um die Einmischung in nationale – oder mit Blick auf die kommenden Europawahlen 2024 europäische – Wahlkämpfe geht. Dieser Beitrag untersucht aus diesem Anlass, inwiefern Äußerungsrechte der EU-Kommissar*innen im Unionsrecht geregelt sind.

AB - Die Mitglieder der EU-Kommission äußern sich gerne öffentlich zu aktuellen politischen Themen – vorzugsweise auf Twitter/X. Im Vergleich zu der weit fortgeschrittenen und häufig geführten Debatte über die Äußerungsrechte staatlicher Funktionsträger in Deutschland, ist eine solche Auseinandersetzung auf unionaler Ebene jedoch nahezu inexistent. Dabei werfen solche Äußerungen auch hier interessante Fragen auf, gerade wenn es um die Einmischung in nationale – oder mit Blick auf die kommenden Europawahlen 2024 europäische – Wahlkämpfe geht. Dieser Beitrag untersucht aus diesem Anlass, inwiefern Äußerungsrechte der EU-Kommissar*innen im Unionsrecht geregelt sind.

KW - Rechtswissenschaft

UR - https://www.juwiss.de/20-2024/

M3 - Beiträge in wissenschaftlichen Foren oder Weblogs

T3 - Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht

PB - Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V.

ER -