ARL-Kongress 2012

Anliegen der Tagung

Großprojekte der Infrastruktur stehen zunehmend in bundesweiter Diskussion und Konfrontation, selbst wenn sie sämtliche rechtlichen Hürden überwunden haben. Derartiges dürfte auch bei der Trassenführung von Höchstspannungsleitungen im Zeichen der Energiewende bevorstehen. In einem demokratischen Rechtsstaat muss die Frage beantwortet werden, welches die angemessenen und effektiven Mittel und Wege sind, um eine offene und sachbezogene Kommunikation zwischen Betreiberseite, Staat und Bürgern inner- und außerhalb gesetzlich geregelter Verfahren sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund geht die Tagung auf Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung ein – zugleich aber in einem weiter gesteckten Kontext deutlich darüber hinaus. Es soll die These überprüft werden, dass ein verstärkter Einsatz der Raumplanung geeignet ist, das umrissene Akzeptanzdefizit bei Großvorhaben der Infrastruktur deutlich abzubauen.

Das gilt für die eigentliche Planung (wie Bedarfsplanungen des Verkehrs- und Energiebereichs, Raumordnungsplanung, Bauleitplanung), aber auch für die auf Projekt-, also Zulassungsebene (Planfeststellungen, Genehmigungen) vorgehaltenen und ggf. zu erweiternden Formen der Bürgerbeteiligung. Es liegt die Überlegung nahe, dass die frühzeitige Einbindung eines objektiven und neutralen Mittlers das Misstrauen der Bürger gegenüber vorgefestigter und einseitiger Interessenverfolgung entscheidend abbauen kann. Insoweit ist auf planerischer Stufe an eine hervorgehobene Rolle der Raumordnungsplanung und auf Vorentscheidungsebene (vor der Projektzulassung, etwa Linienbestimmungsverfahren im Verkehrsbereich) an einen vermittelnden Einsatz des Raumordnungsverfahrens zu denken. Über solche prozessbegleitenden mediatorischen Aufgaben hinaus spricht einiges dafür, Raumordnungsstellen in das Monitoring, also die Überprüfung der Auswirkungen des Projektes nach seiner Zulassung, einzubinden.

Programmpunkt: Vorentscheidungs- und Projektebene, Nachsorge (Raumordnungsverfahren – Projektzulassungsverfahren: Genehmigungen, Planfeststellungen; Monitoring)