Von „effective control“ zu „contactless control“? Die Externalisierung von Migrationskontrolle im zentralen Mittelmeer als Herausforderung für die extraterritoriale Geltung der EMRK
Publikation: Beiträge in Sammelwerken › Kapitel › begutachtet
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Von „effective control“ zu „contactless control“? Die Externalisierung von Migrationskontrolle im zentralen Mittelmeer als Herausforderung für die extraterritoriale Geltung der EMRK. / Schatz, Valentin.
Zugang zu Recht : 61. Junge Tagung Öffentliches Recht. Hrsg. / Benedikt Huggins; Maike Herrlein; Johanna Werpers; Jonas Brickwede; Konstantin Chatziathanasiou; Lisa Dudeck; Jonas Fechter; Felix Fouchard; Rebekka Gengenbach; Lucas Hennicke; Isabel Lischewski; Leonie Mentzel; Jonas Neumann; Nicholas Otto; Jonas Plebuch; Christine-Sophie Reichert; Janna Ringena; Marcus Schnetter; Kathrin Strauß; Helen Wentzien; Laura Christin Wittmann. Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 2021. S. 329-348.Publikation: Beiträge in Sammelwerken › Kapitel › begutachtet
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RIS
TY - CHAP
T1 - Von „effective control“ zu „contactless control“?
T2 - Die Externalisierung von Migrationskontrolle im zentralen Mittelmeer als Herausforderung für die extraterritoriale Geltung der EMRK
AU - Schatz, Valentin
PY - 2021
Y1 - 2021
N2 - Nehmen Vertragsparteien der EMRK außerhalb ihres Hoheitsgebiets und ihrer Hoheitsgewässer Einfluss auf das Schicksal von Menschen, steht und fällt deren Zugang zu den menschenrechtlichen Garantien der EMRK und zum Rechtsschutz durch den EGMR mit der Frage der extraterritorialen Anwendbarkeit der EMRK. Dieser Beitrag beleuchtet diese Problematik am Beispiel des Refoulement-Verbots der EMRK und der von der EU betriebenen Externalisierung der Migrationskontrolle im zentralen Mittelmeer im Kontext der Seenotrettung.Er zeigt auf, dass ein funktionelles Verständnis der extraterritorialen Anwendbarkeit der EMRK gegenüber dem traditionellen Ansatz der „effektiven Kontrolle“ vorzugswürdig ist. Nach diesem funktionellen Verständnis ist die EMRK auf staatliches Handeln anwendbar, das im Rahmen der Wahrnehmung seevölkerrechtlich zugeordneter Aufgaben und Verpflichtungen unterhalb der Schwelle„effektiver Kontrolle“ kausal und vorhersehbar die Gefahr von Rechtsgutsverletzungen schafft.
AB - Nehmen Vertragsparteien der EMRK außerhalb ihres Hoheitsgebiets und ihrer Hoheitsgewässer Einfluss auf das Schicksal von Menschen, steht und fällt deren Zugang zu den menschenrechtlichen Garantien der EMRK und zum Rechtsschutz durch den EGMR mit der Frage der extraterritorialen Anwendbarkeit der EMRK. Dieser Beitrag beleuchtet diese Problematik am Beispiel des Refoulement-Verbots der EMRK und der von der EU betriebenen Externalisierung der Migrationskontrolle im zentralen Mittelmeer im Kontext der Seenotrettung.Er zeigt auf, dass ein funktionelles Verständnis der extraterritorialen Anwendbarkeit der EMRK gegenüber dem traditionellen Ansatz der „effektiven Kontrolle“ vorzugswürdig ist. Nach diesem funktionellen Verständnis ist die EMRK auf staatliches Handeln anwendbar, das im Rahmen der Wahrnehmung seevölkerrechtlich zugeordneter Aufgaben und Verpflichtungen unterhalb der Schwelle„effektiver Kontrolle“ kausal und vorhersehbar die Gefahr von Rechtsgutsverletzungen schafft.
KW - Rechtswissenschaft
UR - https://www.mendeley.com/catalogue/d81c99f6-800a-3e1c-8fec-e6e04467ee9e/
U2 - 10.5771/9783748910992-327
DO - 10.5771/9783748910992-327
M3 - Kapitel
SN - 978-3-8487-7055-7
SP - 329
EP - 348
BT - Zugang zu Recht
A2 - Huggins, Benedikt
A2 - Herrlein, Maike
A2 - Werpers, Johanna
A2 - Brickwede, Jonas
A2 - Chatziathanasiou, Konstantin
A2 - Dudeck, Lisa
A2 - Fechter, Jonas
A2 - Fouchard, Felix
A2 - Gengenbach, Rebekka
A2 - Hennicke, Lucas
A2 - Lischewski, Isabel
A2 - Mentzel, Leonie
A2 - Neumann, Jonas
A2 - Otto, Nicholas
A2 - Plebuch, Jonas
A2 - Reichert, Christine-Sophie
A2 - Ringena, Janna
A2 - Schnetter, Marcus
A2 - Strauß, Kathrin
A2 - Wentzien, Helen
A2 - Wittmann, Laura Christin
PB - Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
CY - Baden-Baden
ER -