Entwurf und Erläuterung für ein Gesetz zur Festsetzung nationaler CO2-Emissionsstandards für fossile Kraftwerke in Deutschland
Publikation: Arbeits- oder Diskussionspapiere und Berichte › Gutachten
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Entwurf und Erläuterung für ein Gesetz zur Festsetzung nationaler CO2-Emissionsstandards für fossile Kraftwerke in Deutschland. / Ziehm, Cornelia; Kemfert, Claudia; Oei, Pao-Yu et al.
Berlin : Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), 2014. (Politikberatung kompakt; Nr. 82).Publikation: Arbeits- oder Diskussionspapiere und Berichte › Gutachten
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RIS
TY - UNPB
T1 - Entwurf und Erläuterung für ein Gesetz zur Festsetzung nationaler CO2-Emissionsstandards für fossile Kraftwerke in Deutschland
AU - Ziehm, Cornelia
AU - Kemfert, Claudia
AU - Oei, Pao-Yu
AU - Reitz, Felix
AU - Hirschhausen, Christian von
PY - 2014
Y1 - 2014
N2 - Vor dem Hintergrund der Einhaltung der Klimaschutzziele, die die deutsche Bundesregierung sich gesetzt hat, wird seit Längerem die Einführung von nationalen bzw. EU-weiten CO2-Emissionsstandards als zusätzliches Instrument neben dem Emissionshandel diskutiert. Diese Diskussion zielt insbesondere auf die Reduktion der CO2-Emissionen aus dem Kraftwerkssektor. Diese Studie analysiert exemplarisch das Instrument der CO2-Emissionsgrenzwerte, welche sowohl in Deutschland als auch europaweit angewendet werden können. Die Festsetzung von CO2-Emissionsstandards auch oder nur auf nationaler Ebene ist europarechtlich auf Grundlage der so genannten Schutzverstärkungsklausel (Art. 193 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) zulässig. Großbritannien hat dementsprechend bereits CO2-Emissionsstandards für neue konventionelle Kraftwerke eingeführt und gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert. Im deutschen Recht müsste für die Einführung nationaler CO2-Emissionsstandards zunächst die 'Sperrklausel' des 5 Absatz 2 BImSchG gestrichen werden. Die Festsetzung von CO2-Emissionsstandards erfolgt sodann - parallel zur Festsetzung beispielsweise von Emissionsstandards für Schwefeldioxid oder Quecksilber - in der Großfeuerungsanlagenverordnung (13. Bundesimmissionsschutzverordnung - 13. BImSchV). [...]
AB - Vor dem Hintergrund der Einhaltung der Klimaschutzziele, die die deutsche Bundesregierung sich gesetzt hat, wird seit Längerem die Einführung von nationalen bzw. EU-weiten CO2-Emissionsstandards als zusätzliches Instrument neben dem Emissionshandel diskutiert. Diese Diskussion zielt insbesondere auf die Reduktion der CO2-Emissionen aus dem Kraftwerkssektor. Diese Studie analysiert exemplarisch das Instrument der CO2-Emissionsgrenzwerte, welche sowohl in Deutschland als auch europaweit angewendet werden können. Die Festsetzung von CO2-Emissionsstandards auch oder nur auf nationaler Ebene ist europarechtlich auf Grundlage der so genannten Schutzverstärkungsklausel (Art. 193 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) zulässig. Großbritannien hat dementsprechend bereits CO2-Emissionsstandards für neue konventionelle Kraftwerke eingeführt und gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert. Im deutschen Recht müsste für die Einführung nationaler CO2-Emissionsstandards zunächst die 'Sperrklausel' des 5 Absatz 2 BImSchG gestrichen werden. Die Festsetzung von CO2-Emissionsstandards erfolgt sodann - parallel zur Festsetzung beispielsweise von Emissionsstandards für Schwefeldioxid oder Quecksilber - in der Großfeuerungsanlagenverordnung (13. Bundesimmissionsschutzverordnung - 13. BImSchV). [...]
KW - Volkswirtschaftslehre
M3 - Gutachten
SN - 978-3-938762-73-8
T3 - Politikberatung kompakt
BT - Entwurf und Erläuterung für ein Gesetz zur Festsetzung nationaler CO2-Emissionsstandards für fossile Kraftwerke in Deutschland
PB - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
CY - Berlin
ER -