Niedersächsisches Modellkommunengesetz

Mit dem Modellkommunengesetz treibt Niedersachsen den Bürokratieabbau auf Landesebene weiter voran. In einem Erprobungszeitraum von drei Jahren werden in den Modellkommunen in ausgewählten Rechtsbereichen bestimmte Vorschriften nicht mehr, modifiziert oder mit abweichenden Fristenregelungen angewandt.

Insgesamt werden mit dem Modellkommunen-Gesetz vier wesentliche Ziele verfolgt. Es ist beabsichtigt:

• kommunale Handlungsspielräume zu erweitern,
• das Verwaltungshandeln zu beschleunigen und damit Kosten zu reduzieren,
• die Bürgerorientierung der Verwaltung weiter zu verbessern und
• die Entwicklung der jeweils regionalen Wirtschaft zu fördern.

Eine wichtige Aufgabe der wissenschaftlichen Begleitung besteht darin, mit Hilfe eines gemeinsam mit den Kommunen und der Niedersächsischen Staatskanzlei entwickelten Indikatorensets die Auswirkungen des Modellkommunengesetzes im Hinblick auf seine Zielsetzung zu analysieren und zu dokumentieren. Darüber hinaus stehen die beiden beteiligten Hochschulen den Kommunen bei Fragen zur Umsetzung des ModKG beratend zur Seite. Aufgrund der strukturellen Heterogenität der Modellkommunen – es handelt sich um drei Landkreise und zwei Städte – bietet sich die Möglichkeit einer sehr differenzierten Wirkungsanalyse. Insofern erwartet der Gesetzgeber wissenschaftlich fundierte Ergebnisse, um diejenigen Regelungen des ModKG, die sich am Ende des Untersuchungszeitraums bewährt haben, auf alle Kommunen in Niedersachsen auszuweiten. Ferner dient diese Pilotstudie dazu, weitergehende Initiativen zum Bürokratieabbau und zur Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume vorzubereiten.