Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes: Der störende Eindruck genügt

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Quellenangaben

TitelÄnderung des Sicherheitspolizeigesetzes: Der störende Eindruck genügt
BekanntheitsgradNational
Medienbezeichnung/OutletMosaik-Blog
MedienformatWeb
Land/GebietÖsterreich
Datum der Veröffentlichung20.06.16
BeschreibungÖsterreich überarbeitet wieder einmal sein Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Dabei sollen Polizist_innen u.a. bei Demonstrationen und Versammlungen mehr Befugnisse bekommen. Der Ausbau diffuser Straftatbestände im Verwaltungsrecht ist aus demokratiepolitischer Sicht problematisch. Zudem verwundert die kurze Frist, die für die Begutachtungsphase besteht.
Produzent/AutorVerein: Mosaik – Politik neu zusammensetzen
URLhttps://mosaik-blog.at/aenderung-des-sicherheitspolizeigesetzes-der-stoerende-eindruck-genuegt/
PersonenAndrea Kretschmann
Zeitraum20.06.2016
Beziehungsdiagramm